Auricher Wissenschaftstage –
Forum einer dritten Kultur
Homepage der SPD-Landtagsfraktion
Praktikum in der SPD-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag
vom 7. bis zum 18. Oktober 2013
Von René Lindenbeck
Inschrift Landtag
Bildergalerie vor dem Fraktionssitzungssaal
Politik live – das war es im wahrsten Sinne des Wortes, als ich im Rahmen der Auricher Wissenschaftstage ein Praktikum in der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages in Hannover in den Herbstferien dieses Jahres absolvieren konnte.
Beginn des Einblicks in die Landespolitik war Montag, der 07.10.13, um 09:00 Uhr. Der Wachdienst des Landtages empfing mich freundlich und leitete mich an die SPD-Fraktion weiter, wo ich nach einer kurzen bürointernen Vorstellungsrunde gleich zu meinen neuen Arbeitsplatz für die nächsten zwei Wochen gebracht wurde – dem Praktikantenbüro.
In den Herbstferien war ich der einzige Praktikant – dennoch absolvieren u. a. sehr viele Studentinnen und Studenten im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum in der SPD-Fraktion.
Schnell konnte ich mich eingewöhnen, wozu nicht zuletzt das „Genossen-Du“ beitrug, auch wenn ich (noch) parteilos bin.
Jeder Arbeitstag begann mit der sog. „Morgenrunde“, in der die verschiedenen parlamentarischen Referentinnen und Referenten, die Pressestelle und auch die Fraktionsgeschäftsführung anwesend waren. Um 09:15 Uhr wird hierbei der aktuelle Pressespiegel (der jeden Morgen und Mittag von der Staatskanzlei erstellt wird) analysiert, ggf. nötiges Vorgehen besprochen und über anstehende Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen referiert.
Hier erhielt ich auch sofort meine ersten Aufgaben und konnte so meinen ersten Tag gleich in der Pressestelle verbringen, wo mir die allgemeinen Aufgaben und Arbeitsabläufe näher gebracht wurden. Vom Antrag über die Debatte bis hin zum fertigen Gesetz – alles wird hier verfolgt, und das auch fraktionsübergreifend. Auch die Gestaltung und Betreuung der Fraktionswebsite gehört zu den Aufgaben der Pressestelle. Ebenfalls konnte ich mich mit dem Sitzungsplan für die Praktikumsdauer vertraut machen und schon mal die eine oder andere Sitzung ins Visier nehmen.
Das Praktikantenbüro
Fraktionssitzungssaal
Sitzungs- und Ausschussübersicht
Die Arbeitszeit war nicht jeden Tag genau gleich, aber von 08:30 Uhr bis um 17:00 Uhr war ich immer tätig, je nach „Auftragslage“.
Da meine Unterkunft (das Hotel Amadeus Hannover) nur ca. 3,0 Kilometer vom Landtag entfernt lag, konnte ich an den meisten Tagen den Weg durch Hannovers schöne Innenstadt mit dem Fahrrad zurücklegen.
An den nachfolgenden Tagen war ich dann im Referat (5) für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig, wo ich dann u. a. mit dem Erstellen von Organigrammen betraut wurde. Diese konnte ich in selbstständiger Arbeit in meinem eigenen Büro erstellen und später den entsprechenden Personen der Arbeitskreise vorstellen.
Denn in der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages ist es so, dass die SPD-Fraktion zu jedem Ausschuss spiegelbildlich einen Arbeitskreis hat, in dem dann die Referenten und Abgeordneten über die im Ausschuss anstehenden Themen diskutieren, diese bearbeiten und ggf. Schriftstücke vorbereiten. Aufgrund des Regierungsbündnisses mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sind natürlich auch Personen dieser Fraktion in den Arbeitskreisen vertreten. Denn alles, was sich die SPD und Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag als Aufgaben für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben, wird nach und nach in den entsprechenden Referaten abgearbeitet.
So konnte ich nach ausführlichen Erklärungen der Referentin für den o. g. Bereich eigenständig z. B. Recherchen zum Thema „Girokonto für Jedermann“ (gesetzliche Verpflichtung der Bankinstitute zur Einrichtung eines Girokontos für Jede/n, unabhängig von Verschuldung etc.) durchführen und die so gesammelten Informationen in Form eines Portfolios für die Abgeordneten und Referenten zur Verfügung stellen.
Hierbei konnte ich auch mit den SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer in Kontakt treten, um eine vollständige Begründung für den nun folgenden Entschließungsantrag an die Landesregierung zu erstellen. Ein Entschließungsantrag ist quasi ein Arbeitsauftrag der Fraktion an die Landesregierung, über den natürlich – über wie so vieles – erst im Plenum diskutiert werden muss. Nachdem ich also diesen Antrag fertiggestellt hatte und ich alle gewünschten Änderungen von Referenten und Abgeordneten eingearbeitet hatte, wurde er zur Weitergabe an die Fraktionsgeschäftsführung überwiesen.
Der Landtag von vorn
Der Landtag von hinten
Eingang zum Landtag
Denn eines ist mir in den zwei Wochen sehr deutlich geworden: Ohne Absprache mit allen Mitwirkenden und dem genauen Kalkulieren von zeitlichen Abläufen funktioniert gar nichts. Nicht nur die Mitarbeiter im Fraktionsbüro, sondern auch die Abgeordneten, die später im Plenum den Antrag einbringen, müssen über alles informiert werden, damit es einen reibungslosen Ablauf geben kann, wo ich wieder beim Prozess von der Problemerkennung bis zur fertigen Gesetz wäre.
Ähnlich aufwendig war die Erstellung einer kleinen Anfrage von SPD-Abgeordneten zum Thema „Fracking in Niedersachsen“, welches zurzeit nicht nur hierzulande diskutiert wird.
Immer mittwochs und freitags findet die „LPK“, die Landespressekonferenz, statt. Ihre z. Zt. ca. 100 Mitglieder bestehen aus (freien) Journalisten und vertreten die regionalen Zeitungen, Radiosender und auch das Fernsehen. Wenn die LPK stattfindet, stellen sich die Sprecher der verschiedenen Ministerien und der Landesregierung den Fragen der Journalisten und geben Auskünfte über aktuelle Themen oder teilen Neuigkeiten mit. Auch dieser Einrichtung des Niedersächsischen Landtages konnte ich beiwohnen und somit wertvolle Eindrücke des Umgangs der Politik mit den Medien (die immer mehr als „vierte Gewalt“ gelten) sammeln.
Ebenfalls besuchen durfte ich den „Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz“, der sich gerade nicht nur mit den Themen, die sein Name vermuten lässt, beschäftigte. Nein, in allen Ausschüssen standen die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 auf der Tagesordnung, die immer von der Landtagsverwaltung verschickt wird. Auch wenn auf den ersten Blick 300-seitige Pläne gefüllt mit Zahlen und Daten nicht sehr interessant wirkten, konnte ich erstaunlich viele Parallelen zu den Beratungen in unserem schulinternen Haushaltsausschuss, in dem ich Mitglied bin, feststellen - nur dass die Größenordnungen der Zahlen natürlich ganz andere sind. Trotzdem möchte natürlich jeder Bereich „etwas vom Kuchen abhaben“.
Aber nicht nur inhaltliche, sondern auch rein organisatorische Aufgaben, wie das Erstellen von Adressdatenbanken und Einladungsschreiben, gehörten zu meinen Arbeitsalltag in der Landeshauptstadt. Deren Stadtgebiet konnte ich öfters nach Feierabend noch genauer erkunden. Denn nicht nur die Altstadt (die Bezeichnung ist eigentlich nicht ganz korrekt, da die nach dem Krieg völlig zerbombte Gebäudestruktur teils an einem anderen Ort wieder aufgebaut worden ist, sodass heute die meisten historischen/restaurierten Gebäude an einem Platz zu finden sind) bot so manch ein gemütliches, einladendes Café.
Der Mittwoch (16.10.) war dann für mich ein ganz besonderer Tag. Ich durfte aufgrund des Umstandes, dass sich viele (nicht alle) Abgeordnete im Urlaub befanden und die Referenten eine AK-Sitzung hatten, die SPD-Fraktion auf einem Workshop des „Deutschen Milchkontors“ („DMK“) vertreten. Im „Alten Rathaus“ gab es mehrere Vorträge zum Thema „Molkereien auf Exportkurs: Neue Märkte – schwierige Märkte?“ und entsprechende Diskussionsrunden mit hochrangigen Genossenschaftsmitgliedern, als auch Vertretern des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums sowie Abgeordneten und Referenten der verschiedenen Fraktionen. U. a. war auch das HWWI (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) durch Herrn Prof. Dr. Straubhaar vertreten, der in seinem Vortrag einen Ausblick auf die Chancen der exportierenden Milchwirtschaft gab. Abschließend betrachtet kann ich sagen, dass dies ein sehr interessanter Vormittag war mit sehr angeregten Diskussionen, aus denen ich viel neues Wissen mitnehmen konnte.
Und dann neigte es sich auch schon dem Ende zu, mein Praktikum. Nach einem gemeinsames Mittagessen mit MdL Herrn Siebels und der Referentin Frau Sandkühler konnte ich mich noch um die informative Nachbereitung des Workshops kümmern, ein Paar Fotos machen und an meiner letzten Sitzung, der Fraktionsbürobesprechung, teilnehmen.
Am Freitag, meinem letzten Tag, konnte ich mich noch kurz in der Pressestelle nützlich machen (für die ich übrigens täglich auch noch die wichtigen Artikel zu bestimmten Themen aus dem Pressespiegel gefiltert und abgeheftet habe) und musste mich dann nach einer kleinen Verabschiedungsrunde und einem abschließenden Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführer Herrn Wegener aus dem schönen Hannover auf den Heimweg gen Küste machen.